Viersen, 04.07.2023 - Die Basisdemokratische Partei feiert ihr dreijähriges Bestehen
Drei Jahre nach ihrer Gründung hat es die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) geschafft, sich zu behaupten und sich von einem Teil der Widerstandsbewegung gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen in der so genannten "Corona-Pandemie" zu einer Organisation von Menschen zu entwickeln, die gesellschaftspolitisch eigene Konzepte hat. Diese Konzepte werden innerhalb der Partei basisdemokratisch abgestimmt.
Bereits kurz nach Gründung am 4. Juli 2020 war der Zulauf an interessierten Menschen hoch, und es konnten innerhalb kürzester Zeit bundesweite Strukturen aufgebaut sowie Landesverbände mit Kreisverbänden und Regionalgruppen gebildet werden.
Aktuell zählt die Partei dieBasis ca. 28.000 Mitglieder und weist den höchsten Frauenanteil in der bundesweiten Parteienlandschaft auf. Dies ist für eine so junge Partei eine beachtliche Zahl. Sie vereint Menschen mit unterschiedlichem Lebenshintergrund und politischen Erfahrungen, ohne Unterschiede bei der Nationalität, kulturellen Identität, Religion, sexuellen Orientierung und Herkunft zu machen. Vereint sind die Mitglieder durch die in der Satzung, insbesondere der Präambel definierten Ziele, wodurch Ideologien, Fanatismus und Radikalismus abgelehnt werden.
Dass die Basisdemokratische Partei Deutschland fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist ebenfalls in ihrer Satzung sowie in der Präambel verankert.
Mit Hilfe der engagierten Mitglieder konnte die Partei dieBasis schon rund ein Jahr nach Bestehen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen und schaffte mit 1,5 % einen Achtungserfolg. Bundesweit hatten rund 700.000 Wählerinnen und Wähler für die neue Partei gestimmt. Dabei speisten sich die Stimmen aus allen etablierten Parteien. Es folgten weitere Wahlen auf Landes- und Kommunalebene, wie die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Bürgerschaftswahl in Bremen, die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Einsatz wurde belohnt, und es konnten einige Vertreter in die kommunalen Gremien gewählt werden.
Was unterscheidet die Partei dieBasis von den etablierten Parteien, und was macht sie so besonders?
Die Mitglieder sind der Überzeugung, dass direkte Demokratie, wie es auch der Parteiname zum Ausdruck bringt, ein wichtiges Mittel für die politische Willensbildung und die Beteiligung der Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen innerhalb und außerhalb der Parlamente sein muss.
Die Partei dieBasis kann als eine konsequente Friedenspartei bezeichnet werden, die sich in der Friedensbewegung mit der "AG Frieden" aktiv für die Beendigung aller kriegerischen Handlungen einsetzt. Sie ist eine Partei, die sich gegen Gewalt, Hass und Diskriminierungen aller Art ausspricht.
Die Partei dieBasis positioniert sich unabhängig und frei von Konformitätszwängen oder Abhängigkeiten von Konzernen oder Lobbyisten.
Ihre Namensgebung ist nicht zufällig gewählt, denn sie setzt sich dafür ein, eine neue politische Basis zu schaffen. Eine stabile Basis, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und auf der eine aktive politische Mit- und Selbstbestimmung gefördert wird.
In der Partei dieBasis wird Basisdemokratie tatsächlich gelebt und nicht nur darüber gesprochen. Sie lehnt das Delegiertensystem ab, ist für direkte Mitbestimmung und gibt jedem Mitglied (s)eine Stimme (zurück). Politische Ausrichtungen und Entscheidungen werden gemeinsam durch die Mitglieder mittels der Methode des Systemischen Konsensierens getroffen, sodass jede Meinung echten Einfluss auf das Ergebnis hat.
Eine weitere Besonderheit, die die Partei dieBasis von allen anderen Parteien unterscheidet, ist ihre Struktur der vier Säulen, auf denen das Handeln und der zwischenmenschliche Umgang im Innen-, als auch im Außenverhältnis beruht.
Diese Säulen sind:
- Freiheit
- Machtbegrenzung
- Achtsamkeit
- Schwarmintelligenz
Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren Vielfalt und unsere persönliche Freiheit, aber auch die der Andersdenkenden. Das Recht auf Freiheit ist das wichtigste Grundrecht und kann nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Hierzu ist Achtsamkeit nötig - im politischen Geschehen wie auch im Umgang mit sich selbst und mit Anderen. Auf dieser Grundlage setzt die Partei dieBasis auf die Schwarmintelligenz, auf die Intelligenz der vielen, die im freien und achtsamen Zusammenwirken die menschlichsten und nachhaltigsten Lösungen findet.
Viersen, 10.06.2023 – Bürgerentscheid durch Elterninitative “Quartierkids – Kurze Beine, kurze Wege“ für die Kinder Viersens erwirkt.
Der Kreisverband Viersen der Partei “dieBasis“ unterstützt das demokratische Vorgehen. Der Kreisverband Viersen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis begrüßt die Elterninitiative “Quartierkids – Kurze Beine, kurze Wege“, die es geschafft hat, den ersten Bürgerentscheid gegen einen Ratsbeschluss des Viersener Stadtrates zu erwirken.
In diesem Ratsbeschluss wurde bestimmt, dass der Grundschulstandort Krefelder Straße einzügig bleiben und nicht weiter ausgebaut werden soll, obwohl die Pläne zum Ausbau schon seit 1997 bestehen und trotz dessen die Stadt mit ihren Töchtern GMG – Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen) und VAB (Viersener Aktien-Baugesellschaft AG) bei der Wohnraumerschließung und Grundstücksvermarktung seit Jahren mit dem Versprechen einer wohnortnahen Beschulung der Kinder wirbt. Nun soll die Zügigkeitserweiterung nicht umgesetzt werden. Dadurch werden die Schulwege für die Kinder unzumutbar und die Eltern werden vermehrt auf das Auto zurückgreifen müssen. Wie ist das mit der Klimaschonung durch weniger CO2-Austoß zu vereinbaren?
Es hat ein Geschmäckle, dass die Bedürfnisse der Menschen, die ihre Kinder in Wohnortnähe schulisch betreut glaubten und sich unter anderem auch deswegen in Viersen niedergelassen haben, von der Politik ausgeblendet werden. Stattdessen werden horrende Geldsummen veranschlagt, um die innerstädtische Körnerschule, die mit den Kindern aus dem Neubaugebiet Nordkanal bestückt werden soll von drei auf vier Züge sowie die OGS auszubauen, nämlich für sage und schreibe 23 Mio. Euro, wohingegen der dringend nötige und von der Politik versprochene Ausbau des Standort an der Krefelder Straße von einem auf zwei Züge in unmittelbarer Nähe zum Neubaugebiet 7 Mio. Euro kosten würde.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass einige Politiker des Viersener Stadtrates, die den Ausbau der Grundschule an der Krefelder Str. jetzt plötzlich nicht mehr wollen, in den Beiräten der GMG und der VAB vertreten sind. Auch ist es nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, dass die Elterninitiative eine Auskunft über die Kosten eines Ausbaus des Hauptstandortes Regentenstraße im Ortsteil Rahser von der Stadtverwaltung verwehrt wurde. Diese unrealistische und nicht mit vernünftigen Argumenten nachzuvollziehende Vorgehensweise sowie die vehemente Ablehnung des Viersener Stadtrates und der Stadtverwaltung, den Ratsbeschluss zu überdenken lässt viele Fragen offen.
Die Partei dieBasis setzt sich für aktive Basisdemokratie mit direkter Einbindung der Mitglieder sowie der Bürgerinnen und Bürger mittels des Systemischen Konsensierens ein, um somit die Bedürfnisse und Meinungen der Menschen zu erfragen. Diese können dann in die Ausrichtung der Partei und in politische Gremien hineingebracht und umgesetzt werden und jede Bürgerstimme gehört werden kann. Der Kreisverband Viersen der Partei dieBasis unterstützt den Bürgerentscheid der Initiative “Quartierkids“ und bittet alle Viersener Bürgerinnen und Bürger den Eltern dabei zu helfen, sinnvolle und realitätsnahe Entscheidungen in die Viersener Politik zu transportieren, den demokratischen Grundgedanken zu fördern und klar zu zeigen, dass Politik nicht gegen den Bürgerwillen stattfinden darf. Fordern Sie Ihre Wahlunterlagen an oder stimmen Sie direkt im Viersener Rathaus ab. Die Abstimmung läuft noch bis zum 16. Juni 2023, um den Ratsbeschluss zu kippen und die Kinder dort zu beschulen, wo sie auch wohnen.
Mehr Informationen unter:
ttps://quartierkids.de/
https://www.facebook.com/profile.php?id=100075618442579
Zunahme von Vandalismus gegen Wahlplakate demokratischer Parteien
Viersen, 29.04.2022 - Auch die vor zwei Jahren gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis ist Opfer von Vandalismus und verzeichnet die Zerstörung und Entwendung von rund 30 Plakaten in Schwalmtal, Dülken und Boisheim
Die Partei dieBasis ist eine friedliebende Partei die sich gegründet hat, um Menschen miteinander zu vernetzen und in einen konstruktiven Dialog zu bringen. Die Werte der Basis sind die vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Ein wohlwollendes und respektvolles Miteinander sowie die Achtung der Menschenwürde aller Menschen sind weitere Grundsätze, nach denen die Partei dieBasis handelt.
Mit großer Besorgnis und Verwunderung über die blinde Zerstörungswut einiger Mitmenschen hat der Kreisverband dieBasis Viersen die jüngsten Vorkommnisse im Landtagswahlkampf zur Kenntnis nehmen müssen. Rund 30 Wahlplakate wurden abgerissen, weggeworfen, beschmiert oder ganz entwendet. "Was damit bezweckt werden soll, ist uns nicht klar, jedenfalls scheinen die Akteure keine Demokraten zu sein", so Pressesprecherin Panagiota Kallianteri. Auch der Vorstand zeigt sich erschüttert über das offensichtlich mangelnde Demokratieverständnis der Vandalen. "Eine Demokratie muss auch andere Meinungen aushalten können und wir sind der Ansicht, diese unsägliche Art des Umgangs mit Andersdenkenden ist ein Zeichen dafür, dass wir zurückkehren müssen auf die Grundlage von Demokratie, nämlich zu einem respektvollen Umgang miteinander", so die Vorsitzende Heike Zerner-Brodersen, die auch zugleich Direktkandidatin für den Wahlkreis Viersen 1 (Viersen, Schwalmtal, Willich) ist.
Mit Zuversicht sieht der Kreisverband dieBasis Viersen die kommenden Landtagswahlen und möchte die 5%-Hürde nehmen, um als Opposition in den Landtag einzuziehen. "Mit unserer Direktkandidatin für den Wahlkreis Viersen 1 Heike Zerner-Brodersen haben wir eine engagierte Kandidatin aufgestellt, die sich Zeit für die Menschen nimmt, im Dialog mit ihnen ist, die Sorgen und Nöte nachvollziehen kann und helfen möchte", so Kai Saad, Vorsitzender des Kreisverbands. Und weiter: "Wir lehnen jede Art von Gewalt, ob körperlich oder verbal ab. Wir pflegen auch mit unseren politischen Mitbewerbern einen achtsamen und offenen Dialog und stehen immer für Diskussionen zur Verfügung. Selbstverständlich werden wir uns von derartigen Aktionen nicht demotivieren lassen und plakatieren neu", so Saad, der mit Zerner-Brodersen den Vorsitz des Kreiverbands Viersen als Doppelspitze bekleidet.
Aufruf für ein basisdemokratisches, respektvolles und friedliches Miteinander an Politik und Presse
Viersen, 31.01.2022 – Der Kreisverband dieBasis Viersen ruft Politik und Presse zum basisdemokratischen, respektvollen und friedlichen Miteinander auf
Mit Verwunderung, aber auch mit großer Sorge nimmt der Kreisverband Viersen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, das fortschreitende Framing von maßnahmenkritischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere durch fünf Fraktionen des Viersener Stadtrates (CDU, SPD, FDP, Bündnis90/die Grünen, die LINKE) zur Kenntnis.
Der Kreisverband dieBasis Viersen erinnert daran, dass sich unsere Gesellschaft nicht durch Distanzierungen voneinander, Hass und Hetze vereinen lässt. Nur mit einem basisdemokratischen, respektvollen, konstruktiven und friedlichen Miteinander wird es möglich sein, Brücken zueinander zu bauen. Hierzu ruft der Kreisverband dieBasis Viersen alle Bürgerinnen und Bürger, Ratsfraktionen, politische Akteure sowie die freie Presse eindringlich auf.
Dies sollte das gemeinsame Ziel sein, und nicht die weitere Spaltung der Gesellschaft. Die mittlerweile nahe an Verunglimpfung heranreichende Berichterstattungen sowie die politischen Reaktionen auf die Proteste von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die ihren Unmut gegen die offensichtlich unwirksamen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und gegen eine drohende Impfpflicht (mit einer bedingt zugelassenen, experimentellen und genbasierten Medikation, ohne die normalerweise vorgeschriebenen präklinischen Studien) hat vorerst einen bedenklichen Höhepunkt erreicht.
Ein derartig undifferenziertes negatives Wording der fünf Ratsfraktionen, das unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Grundrecht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) (1) und von ihrem Versammlungsrecht (Art. 8 GG) (2) Gebrauch machen zu kriminalisieren versucht (3), ist bisher nur aus fernen totalitären Regimen und Diktaturen bekannt. Aktuell ist dieser Zustand allem Anschein nach auch in unserem demokratisch ausgerichteten und progressiven Land, in dem kein Mensch illegal sein soll, angekommen.
Nicht nur, dass Menschen aller Couleur mit einem Schlag in die rechte Ecke gestellt und in Sippenhaft genommen werden, es wird damit auch aus Sicht des Kreisverbands dieBasis Viersen Art. 1 GG (4) ignoriert, nämlich die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen.
Keine der fünf Ratsfraktionen hat es bisher für nötig befunden, den Dialog mit den Menschen auf der Straße und den Anmeldern der Proteste, also mit der außerparlamentarischen, demokratischen Opposition, zu suchen und sich die Beweggründe und Argumente anzuhören.
Ist es aber nicht die Basis von Demokratie, einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit und des Pressekodexes, jeden Menschen zunächst anzuhören, Beweise für Behauptungen vorzulegen und nachhaltig zu recherchieren, bevor ein Urteil fällt? Ist die Basis von Demokratie nicht auch eine laute und lebendige Opposition, die als Kontrollfunktion und Stimme anderer Meinungen dient? Dies, gerade in Deutschland, zu ignorieren und zu kriminalisieren ist ein zutiefst antidemokratisches Verhalten und eines demokratischen Rechtsstaates sowie dessen Gremien wie z. B. eines von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtrates unwürdig.
Der Kreisverband dieBasis Viersen stellt klar: Die „Querdenken“-Bewegung (5) ist eine eigenständige Organisation aus Stuttgart (Baden Württemberg), die nichts mit der Basisdemokratischen Partei Deutschland und deren Gründung im Juli 2020 zu tun hat. Dies ist für jedermann ein leichtes herauszufinden und zu differenzieren. Auch ist die Partei dieBasis nur der politische Arm von demokratiefreundlichen Bürgerinnen und Bürgern und mitnichten von Organisationen und Vereinen.
Auch distanziert sich der Kreisverband dieBasis Viersen nachdrücklich und unmissverständlich davon, mit rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und Ideologien in einen Zusammenhang gebracht zu werden. Wer diesen Zusammenhang herzustellen versucht, dem sei ein Blick in das Strafgesetzbuch, insbesondere §§ 186, 187, 188 sowie 344 (3) empfohlen. Denn sowohl auf der Webseite der Basisdemokratischen Partei Deutschland (6) als auch auf der Webseite des Kreisverbands Viersen (7) kann jeder Mensch die Werte und Ziele der Partei und des Kreisverbands Viersen klar erkennen.
Auch weist der Kreisverband dieBasis Viersen nochmals darauf hin, dass sich alle Proteste von Parteien und Ideologien distanzieren und politisch neutral sind. Einen Zusammenhang zur Partei dieBasis herzuleiten und diese gleichzeitig mit Rechtsextremismus und anderen eigenständigen Bewegungen verbinden zu wollen ist hanebüchen. Dieses Vorgehen dient anscheinend nur dem Zweck, die Bürgerinnen und Bürger zu verwirren und davon abzuhalten offen und furchtlos ihre Meinung zu den mittlerweile absurden Maßnahmen kundzutun.
Der Kreisverband der Partei dieBasis begrüßt einen offenen politischen Dialog und ist befremdet über das augenscheinlich mangelnde Interesse der fünf Ratsfraktionen an den Sorgen und Nöten der Viersener Bürgerinnen und Bürgern. Offensichtlich haben die Fraktionen den Bezug zu ihren Wählerinnen und Wählern verloren. Auch halten sie es anscheinend nicht für wichtig Gespräche anzubieten um dadurch zu erfahren, was den Menschen, die bei Wind und Wetter auf die Straße gehen, auf der Seele lastet. Nähe zu den Menschen, zumindest ein offenes Ohr für ihre Meinungen und Ansichten zu bekunden und Gemeinsamkeiten zu suchen, anstatt die Spaltung der Gesellschaft und die Diffamierung unbescholtener Menschen voranzutreiben, wären hier angebracht.
Diese Aspekte sind für den Kreisverband dieBasis Viersen gelebte und ehrliche Demokratie, die die Stimmen der Menschen hört. Das ist Sinn und Voraussetzung für ein demokratisches Prinzip, in dem die gewählten Volksvertreter die Bürgerinnen und Bürger repräsentieren und deren Stimme sein sollten. Dies ist Basis einer gesunden und friedlichen Gesellschaft und eines funktionierenden Rechtsstaates, in dem jeder Mensch seinen Platz finden kann und in dem als oberstes Gebot der Respekt vor der Menschenwürde gilt. Um dies sicherzustellen dienen die vier Säulen der Partei dieBasis, nämlich:
Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
Der Kreisverband dieBasis Viersen ruft daher alle Ratsfraktionen und auch die Presse zu einem konstruktiven Miteinander auf. Es sollten endlich Dialoge stattfinden, in denen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offen auf den Tisch kommen und diskutiert werden, statt eine gefährliche Gleichschaltung von Einheitsmeinungen und -wahrheiten salonfähig zu machen.
Darüber hinaus empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen es als sehr bedenklich, dass sich mittlerweile politische Akteure zu Wissenschaftlern ernennen und ohne jede Fachkompetenz eine medikamentöse Behandlungen als Allheilmittel in aller Öffentlichkeit bewerben. Der Kreisverband dieBasis Viersen verhält sich auch hier rechtskonform und empfiehlt eindringlich, sich das Heilmittelwerbegesetz (3) durchzulesen, und den Diskurs aller wissenschaftlichen Disziplinen zu ermöglichen, und eine freie Impfentscheidung zu gewährleisten.
Quellen:
PDF-Anlagen 1, 2, 3 (Artikel Rheinische Post Viersen und Krefeld)
Achtungserfolge der jungen Partei dieBasis auf Kreis- und Bundesebene
Viersen, 29.09.2021 – Bundestagswahl 2021 - Basisdemokratische Partei Deutschland erzielt Achtungserfolge
Die vor einem Jahr gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, konnte bei ihrer ersten Bundestagswahl einen Achtungserfolg erzielen. Bundesweit haben rund 700.000 Wählerinnen und Wähler für die neue Partei gestimmt. Dabei speisen sich die Stimmen aus allen etablierten Parteien.
Im Februar 2021 gründete sich der Kreisverband der Partei dieBasis Viersen, der aktuell rund 150 Mitglieder zählt. Tendenz steigend. Nach einem kurzen, aber sehr engagierten Wahlkampf kann der Kreisverband auf ein zufriedenstellendes Ergebnis blicken. Bei den Erststimmen erhielt die Partei dieBasis 1.940 und bei den Zweitstimmen 1.808 Stimmen aus dem Kreisgebiet. (1)
Bundesweit ist die Partei dieBasis innerhalb von nur 14 Monaten auf über 30.000 Mitglieder angewachsen. Sie ist damit die achtstärkste Partei was die Mitgliederzahlen anbelangt und die Partei mit dem höchsten Frauenanteil. In allen Bundesländern konnte sie Landes-, Kreis- und Stadtverbände gründen, sodass es ein breites Netzwerk an aktiven, ehrenamtlich tätigen Mitgliedern gibt und der Wahlkampf eigenfinanziert bestritten werden konnte.
Was die Basis-Wähler vereint, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen ist, das Ziel der direkten Mitbestimmung zu erreichen, der Einsatz für die Bürgerrechte und das Grundgesetz, das Eintreten für die sofortige Aufhebung aller unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und die Forderung für eine freie Impfentscheidung.
Der Kreisverband Viersen bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf weiteren Zulauf aus dem Kreisgebiet.
Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Gemeinsam bereitet sich der Kreisverband schon jetzt auf die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor, die im Mai 2022 stattfindet. Er wird sich auch hier weiterhin eindeutig positionieren und sich für die gemeinsamen Ziele mit Mut, Kraft und Optimismus einsetzen, um für die Zukunft eine neue politische Basis zu schaffen. Eine stabile Basis, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und die aktive politische Mit- und Selbstbestimmung fördert, damit jeder Mensch in einer friedlichen, wertschätzenden Gesellschaft leben kann.
Quelle 1
https://wahl.krzn.de/bw2021/wep200/navi/200-263-BW-STMM-1.html
Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU) befürwortet 2G-Regel auf dem Rücken von Kindern
Viersen, 01.09.2021 - Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU) befürwortet eine 2G-Regelung im Kreis Viersen. Als Begründung liefert er eine nicht wissenschaftlich näher erläuterte "Schutzfunktion" für ungeimpfte Kinder, die er damit vor "zu viel Kontakt mit Ungeimpften" bewahren möchte.
Wie der Landrat zu dieser besorgniserregenden Auffassung kommt bleibt in der Pressemitteilung vom 30.08.2021 (1) unklar. Vielmehr werden Ausdrucksweisen verwendet, die weder eine wissenschaftliche Grundlage besitzen, noch Details zu dieser hanebüchenen Befürwortung des Landrates liefern.
Leere Worthülsen dienen dazu, Panik und Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, da ungeimpfte Menschen per se als Gefahr dargestellt werden. Dieses Vorgehen empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen als skandalös. Die Funktion eines Landrates sollte es sein, Menschen zu vereinen und nicht, Keile in Familien, Freundschaften, Kollegen und Schulklassen zu treiben. Zudem nennt der Landrat in seiner Pressemitteilung weder absolute Zahlen, die ein tatsächliches Bild der aktuellen Lage von Kinderinfektionen mit dem Corona-Virus im Kreis darstellen würden, noch scheint er auf dem aktuellen Stand hinsichtlich der Aussagekraft des so genannten PCR-Tests zu sein. Eine Studie der Universität Duisburg-Essen vom 18.06.2021 kommt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse von PCR-Tests allein ungeeignet als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen seien. Hierfür hatten die Wissenschaftler rund 190.000 PCR-Tests ausgewertet. (9)
Die Befürwortung einer Zweiklassen-Gesellschaft in unserem Kreis unter dem Vorwand, Kinder, die (noch) nicht geimpft werden können, vor Ungeimpften zu schützen, verurteilen wir scharf. Wir erwarten von Landrat Dr. Coenen die Aussagen in seiner Pressemitteilung zu konkretisieren und wissenschaftlich zu belegen. Der Kreisverband dieBasis Viersen hat folgende Fragen zu den Aussagen in der Pressemitteilung an den Landrat gestellt:
"Die Inzidenzen in Nordrhein-Westfalen steigen seit Schulbeginn stark an." Inwiefern sind diese Zahlen angestiegen und in welchem Vergleichszeitraum? Bitte absolute Zahlen zum besseren Einordnen. "Vor allem in den Altersgruppen der schulpflichtigen Kinder sind die Werte der Coronainfektionen explodiert." Konkretisieren Sie bitte "explodiert". Dieser Ausdruck ist keine messbare und/oder wissenschaftliche Größe und kann Verwirrung stiften, wenn er nicht definiert und mit aktuellem Zahlenmaterial konkretisiert wird. Was ist hier genau gemeint?
"Am 30. August entfielen 19 Prozent der Neuinfektionen im Kreis Viersen auf Kinder zwischen 0 und 9 Jahren, 27 Prozent auf Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren." Bitte nennen Sie uns die absoluten Zahlen: Wie viele Kinder zwischen 0 und 9 Jahren sind per 30.08."neuinfiziert"? Wie viele davon haben Symptome? Wie viele der symptomatischen Kinder sind schwer erkrankt? Wie viele schwer erkrankte Kinder sind hospitalisiert und wo? Wie viele Kinder sind im Kreis Viersen seit Beginn der Pandemie, bzw. dem Beginn der Zählung verstorben? Wie viele der verstorbenen Kinder hatten Vorerkrankungen?
Bitte nennen Sie uns die absoluten Zahlen: Wie viele Kinder zwischen 10 und 19 Jahren sind per 30.08.2021 "neuinfiziert"? Wie viele davon haben Symptome? Wie viele der symptomatischen Kinder sind schwer erkrankt? Wie viele schwer erkrankte Kinder sind hospitalisiert und wo? Wie viele Kinder sind im Kreis Viersen seit Beginn der Pandemie, bzw. dem Beginn der Zählung verstorben? Wie viele der verstorbenen Kinder hatten Vorerkrankungen? „Die Neuinfektionen treten nun vermehrt in den Altersgruppen auf, die sich noch nicht impfen lassen können" ...
Wie viele Neuinfektionen in der o. e. Altersgruppe sind das in absoluten Zahlen? Welche Grundlage wird hier für die Aussage "vermehrt" benutzt?
"Um die Kinder zu schützen, ist es wichtig, dass sie mit möglichst wenigen Ungeimpften in Kontakt kommen. Ich halte den Vorschlag der 2G-Regel deshalb für sinnvoll.“ Welche "Ungeimpften" sind hier genau gemeint? Andere ungeimpfte Kinder, Lehrer, Schulkameraden, Freunde, Geschwister, Eltern, Verkäufer, Ärzte, Busfahrer, etc. Wie möchte der Landrat die Kinder vor Umgeimpften schützen? Möchte er zur Identifikation der Ungeimpften Erkennungsmerkmale verordnen, die sichtbar sein müssen, damit sich die Kinder, die noch nicht geimpft werden können und geschützt werden müssen, von den ungeimpften Menschen fernhalten können? Oder möchte Herr Dr. Coenen die Kinder, die noch nicht geimpft werden können und geschützt werden müssen in der Schule von ungeimpften anderen Kindern und Lehrpersonal trennen? Sollen Klassen aufgeteilt werden in U-Klassen und G-Klassen? Die Pausenhöfe und Turnhallen auch? Mit den entsprechend gekennzeichneten Lehrern dazu? Möchte Dr. Coenen die Kinder, die noch nicht geimpft werden können von ihren vielleicht ungeimpften Eltern und Geschwistern trennen und diese andernorts unterbringen, damit sie besser geschützt sind, bis sie im "impffähigen" Alter sind, geimpft werden können und nach Meinung des Landrates dann "geschützt" sind? Wir fragen uns, was genau Herr Dr. Coenen mit dieser Aussage meint und wie er sein Ziel, die Kinder mit "möglichst wenigen Ungeimpften in Kontakt kommen zu lassen", umsetzen möchte, da er "die Situation auch als Vater zweier Kinder mit Sorge betrachtet."
Wir hätten uns eine warme Mahlzeit für jedes Kind im Kreis Viersen gewünscht, aber dieses Projekt konnte bislang nie umgesetzt werden. Auch die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern zum Schutz der Kinder konnte in einer monatelangen Pandemie nicht realisiert werden.
"Ich halte den Vorschlag der 2G-Regel deshalb für sinnvoll.“ Auf welcher (wissenschaftlichen) Grundlage hat Dr. Coenen die Sinnhaftigkeit der 2G-Regel erkannt? Bedeutet die Abschaffung des nächsten Gs "Getestet", dass die Tests nicht sicher und aussagekräftig gewesen sind, in der Vergangenheit? Haben die Menschen und vor allem die Kinder sich quasi unnötigerweise getestet? Oder warum ist es ab sofort "sinnvoll", diese Tests nicht mehr zu benutzen und von 3G auf 2G umzusteigen?
Wir erwarten von Landrat Dr. Coenen die Beantwortung aller dieser mehr als berechtigten Fragen angesichts weiterer rechtlich höchst bedenklicher und umstrittener Einschnitte in unsere Grundrechte, unseres Alltags- und Familienlebens sowie dieses Angriffs auf die Gleichstellung und Würde aller Menschen! Eine Impfapartheid gleich welcher Art lehnen wir kategorisch ab. Ebenso symptomlose Menschen unter Generalverdacht einer Infektiosität zu stellen!
Bislang ist bekannt: Kinder erkranken fast nie an COVID-19 (4), und es ist wissenschaftlich nicht ausreichend begründet, dass sie überhaupt Infektionstreiber wären. Generelle Impfungen von Kindern und Jugendlichen zu propagieren empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen als verantwortungslos und fordert Landrat Dr. Coenen dazu auf, sich in medizinischen Aussagen neutral zu verhalten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet u.a. "Werbung mit Empfehlungen durch Wissenschaftler, im Gesundheitsbereich tätiger Personen oder Prominenter" für Arzneimittel und Medizinprodukte. (5). Der Landrat sollte sich für das Wohl aller Kinder einsetzen, diese vor medizinischen (2) und psychischen (3) Schäden schützen, sich über die Gefahren im Corona-Alltag von Kindern bei vielen Experten, Sachverständigen und Gutachtern informieren, (6) und sich dafür einsetzen, dass Eltern ausführliche und aussagekräftige Informationen zu Risiken und Nebenwirkungen der Impfung erhalten, um eine verantwortungsvolle Impfentscheidung für ihre Kinder treffen zu können.
Wir empfehlen dem Landrat, folgende Informationen und das Quellenverzeichnis am Ende unserer Pressemitteilung.
Der Spitzenkandidat der Partei "Die Basis" in Hamburg, Kai Lüdders, hat mit RT DE über die Gründe für die Klage gesprochen, die seine Partei beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die sogenannte 2G-Regel einreichen will. Der Jurist und Politologe sagte: "Für mich steht fest, dass die 2G-Regel die Spaltung in der deutschen Gesellschaft zementiert, eine Spaltung, die es wahrscheinlich schon seit längerer Zeit gibt, vielleicht sogar schon vor der CoronaPandemie." Bereits die bundesweit geltende 3G-Regel hält Lüdders für untragbar. Da nicht der Staat, sondern die Bürger beweisen müssen, dass sie nicht krank sind, herrscht in Deutschland mittlerweile die Beweislastumkehr. Wer das nicht beweisen kann oder will, dessen Grundrechte werden eingeschränkt. Hinsichtlich der Klage sieht Lüdders große Chancen auf einen Erfolg, da die 2G-Regel nicht mehr verhältnismäßig sei. Für den Fall habe "Die Basis" eine renommierte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Lüdders kündigte an, dass man die Klage voraussichtlich diese Woche einreichen werde und "guten Mutes" sei. (7)
Professor Dr. Martin Schwab arbeitet an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Seine Einschätzungen zur rechtlichen Lage. (8)
Quelle 1 https://www.presse-service.de/data.aspx/static/?ID=1080426.html
Quelle 2 https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsberi cht-27-12-bis-30-04-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Quelle 3 https://www.welt.de/politik/deutschland/article231142191/Neues-Schuljahr-Corona-Duerfenungeimpfte-Schueler-auf-Klassenfahrt.html https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/impfdruck-und-rechtfertigungszwang-so-mobbt-derstaat-die-schueler77435760.bild.html#remId=1664978026176324166###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpoliti k%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fimpfdruck-und-rechtfertigungszwang-so-mobbt-der-staat-dieschueler-77435760.bildMobile.html%23remId%3D1664978026176324166&wt_t=1630540646384
Quelle 4 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirusin-deutschland-nach-geschlecht/
Quelle 5 https://de.wikipedia.org/wiki/Heilmittelwerbegesetz
Quelle 6 https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/04/Amtsgericht-Weimar-9-F-148-21-EAO-Beschlussanonym-2021-04-08_online.pdf
Quelle 7 https://www.youtube.com/watch?v=7huOw8fvNQg
Quelle 8 https://www.epochtimes.de/gastautoren/3g-demnaechst-auch-fuer-supermaerkte-oder-wahllokalea3586465.html
Quelle 9 https://www.uni-due.de/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests Links: https://kreis-viersen.die-basis.nrw https://diebasis.nrw https://diebasis-partei.de/
Bürgermeister und Bürgermeisterin propagieren Impfungen von Schulkindern "vor Ort"
Viersen, 13.07.2021. Gegen die Empfehlung der WHO, der STIKO und trotz unbekannter Risiken und Nebenwirkungen - Bürgermeister und Bürgermeisterin propagieren Impfungen von Schulkindern "vor Ort"
Der Schutz von Kindern sollte in einer funktionierenden Gesellschaft und besonders in einer aufgeklärten Demokratie wie sie die Bundesrepublik Deutschland ist, einen hohen Stellenwert haben. Auch ist es Aufgabe der Erwachsenen, Kinder vor Ausbeutung und Missbrauch zu schützen und deren Wohl über das Wohl von mündigen Erwachsenen zu stellen und nicht umgekehrt. Schließlich sind Kinder die Zukunft jeder Gesellschaft. Diese Aspekte sollten auch für verantwortlich handelnde Politiker ein hohes Gut sein, für das sie sich im Rahmen ihrer Kompetenzen einsetzen sollten.
Im Kreis Viersen haben sich die Bürgermeister*in der Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst, Willich und Viersen sowie der Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten und Schwalmtal mit einer verstörenden Pressemitteilung zum Thema "Impfen" zu Wort gemeldet. (1). Trotz Heilmittelwerbe-gesetz (HWG) propagieren sie das Impfen von Kindern und Jugendlichen. Besorgniserregend findet der Kreisverband dieBasis Viersen den Satz in der Erklärung: "Als Nebeneffekt würde in unseren Augen das Impfen dieser Bevölkerungsgruppe eben auch ein wesentlicher Faktor zur Erreichung der gewünschten Herdenimmunität sein."
Ungeachtet des Sicherheitsberichts der Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 des Paul -Ehrlich-Institutes vom 07.05.2021 (2) und trotz Tausender schwerwiegender Verdachtsfälle und über 500 Toter, (die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, wie das Institut selbst zugibt) und entgegen der Empfehlung der WHO und der STIKO wegen fehlender Daten über die (Neben-) Wirkungen an Kindern (3), propagieren die Bürger-meister*in die Impfungen von Kindern mithilfe "mobiler Impfteams vor Ort" als ob es sich bei der Vergabe von bedingt zugelassenen Gentherapeutika um harmlose Hustensäfte handeln würde, die man bedenkenlos ohne ausgiebige Beratung und Anamnese des jeweilig behandelnden Kinderarztes jedem gesunden Kind zwischendurch und "vor Ort" verabreichen könnte.
Der Kreisverband dieBasis Viersen weist auf die Aussage "gewünschte Herdenimmunität" hin und stellt die Frage, ob es sich bei dieser Forderung der Bürgermeister*in um eine Verfolgung "gewünschter" politischer Ziele im laufenden Wahlkampf handelt oder ob es ihnen alleinig um den Schutz und die Gesundheit der "Bevölkerungsgruppe" der Kinder geht. Immerhin ist es in Kreisen der Wissenschaft ohnehin strittig, ob eine Herdenimmunität erstens nicht bereits längst erreicht ist und zweitens, ob diese "nur" durch eine so genannte Impfung wie die propagierte zu erreichen ist.
Darüber hinaus findet der Kreisverband dieBasis Viersen den Begriff "Impfung" in Verbindung mit den neuartigen und noch nie an Menschen verabreichten medizinischen Mitteln auf Basis der mRNA-Technologie als irreführend. Zumal die bisherigen Nebenwirkungen in der Summe jetzt schon höher sind als die aller anderen Impfstoffe in den letzten 30 Jahren. Hier mag man den beteiligten Verfassern der Forderung mangelnde wissenschaftliche und medizinische Kenntnis zugutehalten, was jedoch im Umkehrschluss große Verwunderung hervorruft, angesichts dessen eine derartige Befürwortung überhaupt erst zu stellen! Auch die Bürgermeister*in waren VOR ihrer Wahl als Bürger*innen-Vertreter*in Menschen mit "normalen" Berufen und kommen vermutlich nicht aus dem medizinisch-wissenschaftlichen Fachbereich. Wissenschaftliche Vorsicht sowie die Empfehlungen von WHO und STIKO werden hier von Laien völlig außer Acht gelassen.
Für den Kreisverband dieBasis Viersen ist es generell höchst bedenklich, bedingt zugelassene Impfstoffe ohne klinische Langzeitstudien wie den Impfstoff von Pfizer und BioNTech Menschen, insbesondere Kindern ab zwölf Jahren zu verabreichen. Vor allem, weil Kinder fast nie an COVID-19 erkranken (4) und es wissenschaftlich nicht ausreichend begründet wurde, dass sie überhaupt Infektionstreiber wären.
Für generelle Impfungen von Kindern mittels der Prominenz der Bürgermeister*in zu werben und diese auch noch öffentlich zu fordern empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen zudem als gefährlich und kritisiert dieses Vorgehen scharf. Um es mit den Worten von STIKO-Chef Thomas Mertens zu sagen: "Die laute Einmischung der Politik ist kontraproduktiv und nützt niemandem."
Es entsteht der Verdacht, die Bürgermeister*in betrieben Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern, die sie damit einer unberechenbaren Gefahr aussetzen könnten. Außerdem ist eine Impfung ein medizinischer Eingriff über den man vom behandelnden Arzt sehr gut aufgeklärt werden sollte, bevor dieser ihn durchführt. Dies braucht Zeit und den entsprechenden Rahmen. Impfungen an "ungewöhnlichen Orten" wie von der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern gefordert ist nur in Notsituationen angezeigt, und eine solche liegt sicher nicht vor.
Anstatt die aktuell vorhandenen Schwierigkeiten an den Schulen zu lösen und diese entsprechend auszustatten, rühren die Bürgermeister*in des Kreises Viersen offenbar bedenkenlos die Werbetrommel für einen Impfstoff, dessen Risiken und Nebenwirkungen bislang immer noch völlig unbekannt sind. (5) Die Presseabteilung des Bundesgesundheitsministeriums lieferte dem Journalisten Boris Reitschuster am 13.05.2021 folgende Zahlen: 2.707 Menschen verstarben an Covid-19 nach der Impfung und 6.221 Geimpfte mussten hospitalisiert werden.
Der Kreisverband dieBasis Viersen fordert die Bürgermeister*in des Kreises Viersen ausdrücklich dazu auf, sich in medizinischen Aussagen neutral zu verhalten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet u. a. "Werbung mit Empfehlungen durch Wissenschaftler, im Gesundheitsbereich tätiger Personen oder Prominenter" für Arzneimittel und Medizinprodukte. (6)
Die Bürgermeister*in sollten sich für das Kindeswohl aller Kinder im Rahmen ihrer Kompetenzen einsetzen, diese vor (medizinischen) Schäden schützen, sich über die Gefahren im Corona-Alltag von Kindern bei vielen Experten, Sachverständigen und Gutachtern informieren (7) und sich dafür einsetzen, dass Eltern ausführliche und aussagekräftige Informationen zu Risiken und Nebenwirkungen der so genannten Impfung erhalten, um eine verantwortungsvolle Impfentscheidung mit ihrem Kinderarzt für ihre Kinder treffen zu können.
Um dies zu unterstreichen möchte der Kreisverband dieBasis Viersen den beteiligten Bürgermeistern*in folgende Fragen stellen:
- Über welchen medizinischen oder entsprechend wissenschaftlich vergleichbaren Hintergrund verfügen Sie?
- Welche Wissenschaftler und/oder wissenschaftliche Studien, Zahlen, Daten und Fakten wurden als Grundlage für Ihre Forderungen hinzugezogen?
- Wer haftet für eventuell eintretende Schäden bei betroffenen Kindern und deren Eltern, die sich aufgrund Ihrer Empfehlung bzw. Forderung aufgefordert fühlen, ihre Kinder "vor Ort" mobil impfen zu lassen?
Quelle 3
https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/covid-19-vaccines/advice
(...) Die WHO in ihrer Begründung (übersetzt): Es gibt aktuell noch nicht genügend Belege für eine Empfehlung hinsichtlich einer Covid-19 Impfung für Kinder. (...)"
(...) More evidence is needed on the use of the different COVID-19 vaccines in children to be able to make general recommendations on vaccinating children against COVID-19.(...)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-stiko-kinderimpfung-100.html
Quelle 6
https://de.wikipedia.org/wiki/Heilmittelwerbegesetz
Links:
https://kreis-viersen.die-basis.nrw
Nach mehr als einem Jahr Schweigen- Abgeordnete und Rechtsexperten der Altparteien melden sich plötzlich
Viersen, 30.05.2021. Man reibt sich fast die Augen, wenn die Schlagzeile des BILD-Artikels "Scharfe Kritik an Verfassungsrichtern - Sitzt Karlsruhe die Corona-Eilanträge aus?" ins Auge springt.
Seit mehr als einem Jahr sprechen unabhängige Rechtsexperten (z. B. aus dem Corona-Ausschuss) (1) diese wichtige Thematik ohne Unterlass an. Sie warnen vor den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, unter anderem auch ausgelöst durch die medial propagierte Panikmache. Hierdurch konnte sich die Bundesregierung mit Hilfe des Parlamentes durch das Durchwinken des Infektionsschutzgesetztes ermächtigen, zahlreiche rechtlich fragwürdige Verordnungen zu erlassen. Viele kritische Rechtsexperten sahen und sehen dies als Gefahr für einen funktionierenden Rechtsstaat und für die Gesellschaft, da hierdurch Grundrechte ohne wissenschaftlich begründete Daten und Fakten eingeschränkt und die Maßnahmen nach Gusto durch den ebenso fraglich Zustande kommenden so genannten Inzidenzwert quasi zeitlich unbegrenzt fortgesetzt werden können.
Aus dem Artikel (2):
(...) Auch SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisiert die Taktik des Gerichts scharf: „Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“ Er frage sich, so Post zu BILD, „wie tief sich der Präsident des Gerichts als ehemaliger CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht“.
Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht bisher alle Beschwerden gegen die Corona-Notbremse im Eilentscheid Ende April abgebügelt. (...)
Der Kreisverband dieBasis Viersen zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass nun doch noch nach vielen Monaten Grundrechtseinschränkungen ein SPD-Abgeordneter und Rechtsexperte aufwacht und Kritik übt. Andererseits wundern wir uns über den Zeitpunkt. Denn hat nicht die SPD der Bundesnotbremse und der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die es nach richterlicher Feststellung nie gab (3), zugestimmt? Die Richter am Bundesverfassungsgericht müssen zukünftig nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden. Das aktuelle Auswahlverfahren gehört abgeschafft, da es offensichtlich die Demokratie nicht ausreichend schützen kann. Jüngstes Beispiel dafür ist der Protest des Deutschen Richterbundes gegen Justizministerin Lambrecht. Dieser wirft der Bundesjustizministerin zumindest indirekt vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. (4)
1) https://corona-ausschuss.de/
3) AG Weimar, 15.03.2021 6OWi 583 Js200030/21 / Ziffer 29
Kinderschutzbund propagiert schnelle Impfungen für Kinder
Viersen, 16.05.2021. Trotz unbekannter Risiken und Nebenwirkungen!
Kinderschutzbund propagiert schnelle Impfungen für Kinder, besonders in
so genannten "sozialen Brennpunkten".
Die Rolle der Kinder in der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie treibt mittlerweile absonderliche Blüten. Gerade der Schutz der Kinder sollte in solch einer Lage der Bundes- und Landesregierungen, den verantwortlich handelnden Politikern und Ärzteverbänden, aber auch sozialen und gemeinnützigen Institutionen ein hohes Gut sein, für das sie sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen sollten.
Nun meldet sich der Landesverband des Kinderschutzbundes Niedersachsen mit einer verstörenden Pressemitteilung zum Thema "Kinderimpfung" zu Wort. (1). Trotz des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) befürwortet er das angekündigte Impfen von Kindern und Jugendlichen. Besonders schnell sollten Kinder und Jugendliche aus "sozialen Brennpunkten" geimpft werden.
Ungeachtet des Sicherheitsberichts der Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 des Paul -Ehrlich-Institutes vom 07.05.2021 (2) und trotz Tausender schwerwiegender Verdachtsfälle und über 500 Toter, (die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, wie das Institut selbst zugibt), lamentiert Simon Kopelke, Vorstandsmitglied des Deutschen Kinderschutzbundes Niedersachsen über die Vergabe von experimentellen und bedingt zugelassenen Impfstoffen an Kinder, als ob es sich dabei um Kräuterhustensäfte handeln würde, die man bedenkenlos jedem gesunden Kind eben zwischendurch verabreichen kann.
Kopelke stößt damit in das gleiche Horn wie sein Kollege Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Dieser fordert: „Die Kultusministerien, aber auch die einzelnen Schulen müssen sich jetzt für die Zeit nach den Sommerferien vorbereiten und Konzepte erstellen, wie Unterricht sicher stattfinden kann.“ Und weiter: „Dazu ist es notwendig, die Impfungen der Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren so zu organisieren, dass sie in jedem Bundesland mit Beginn des nächsten Schuljahres abgeschlossen sind.“ (3)
Genau wie Bundesregierung, Politiker und Ärztebund begrüßen es beide, bedingt zugelassene Impfstoffe ohne klinische Langzeitstudien wie den Impfstoff von Pfizer und BioNTech ab August sogar Kindern ab zwölf Jahren zu verabreichen. Und das, obwohl Kinder fast nie an COVID-19 erkranken (4) und es wissenschaftlich nicht ausreichend begründet wurde, dass sie überhaupt Infektionstreiber wären. Medikationsempfehlungen wie hier die Impfungen von Kindern durch eigene Prominenz des Kinderschutzbundes als Institution zu propagieren empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen als verantwortungslos. Eltern sollten frei und ohne Beeinflussung oder Druck von außen ihre persönliche Impfentscheidung treffen können.
Dass nun aber durch den Kinderschutzbund Niedersachsen zusätzlich Kinder aus so genannten sozialen Brennpunkten in den Impf-Fokus und in das Infektionsgeschehen gedrängt werden, weil sie „nach eigenen Ermittlungen und Angaben von Stadt und Region Hannover durch beengte Wohnverhältnisse, Migration und Sozialleistungsbezüge ein höheres Risiko für eine Corona-Infektion haben könnten“, kann nur als diskriminierend bezeichnet werden. Solche Äußerungen lassen vermuten, dass sowohl Stadt als auch die gesamte Region Hannover offensichtlich genau um derartige, lokale Probleme wissen und dennoch nichts dagegen unternommen haben.
Dieses eigene Versagen nun als "Impf-Werbung" zu nutzen und Menschen aufgrund ihrer Herkunft und sozialen Lage unter den Generalverdacht eines Infektionstreibers zu stellen, empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen als Verhöhnung der betroffenen Kinder und Familien.
Anstatt die aktuell vorhandenen Schwierigkeiten zu lösen und eine zukünftig drohende Ausgrenzung ungeimpfter Kinder zu verhindern (und zwar bedingungslos), rührt der Deutsche Kinderschutzbund die Werbetrommel für einen Impfstoff, dessen Risiken und Nebenwirkungen bislang immer noch völlig unbekannt sind. (5)
Die Presseabteilung des Bundesgesundheitsministeriums lieferte dem Journalisten Boris Reitschuster hierzu am 13.05.2021 folgende Zahlen: 2.707 Menschen verstarben an Covid-19 nach der Impfung und 6.221 Geimpfte mussten hospitalisiert werden.
Der Kreisverband dieBasis Viersen fordert den Kinderschutzbund Deutschland ausdrücklich dazu auf, sich in medizinischen Aussagen neutral zu verhalten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet u.a. "Werbung mit Empfehlungen durch Wissenschaftler, im Gesundheitsbereich tätiger Personen oder Prominenter" für Arzneimittel und Medizinprodukte. (6)
Der Deutsche Kinderschutzbund muss sich für das Kindeswohl aller Kinder einsetzen, diese vor (unkalkulierbaren medizinischen) Schäden und Ausgrenzungen jeglicher Art schützen, sich über die Gefahren im Corona-Alltag von Kindern bei vielen Experten, Sachverständigen und Gutachtern informieren (7) und sich dafür einsetzen, dass Eltern ausführliche und aussagekräftige Informationen und Beratungen zu Risiken und Nebenwirkungen der Impfung erhalten, um eine verantwortungsvolle Impfentscheidung für ihre Kinder treffen zu können.
Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte machen es vor. Sie äußern sich kritisch unter dem Hashtag #nichtmeinärztetag (8) und plädieren für eine freiwillige Impfentscheidung ohne die Drohung des Entzugs von verbindlichen Menschen- und Kinderrechten. (9)
Quelle 1
https://www.dksb-nds.de/fileadmin/user_upload/21_05_11_Impfen-KinderundJugendliche.pdf
Quelle 4
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/
Quelle 5
https://de.rt.com/meinung/117189-impfen-bis-der-arzt-kommt-paul-ehrlich-institut-meldet-hunderte-todesfaelle/
Quelle 6
https://de.wikipedia.org/wiki/Heilmittelwerbegesetz
Quelle 7
https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/04/Amtsgericht-Weimar-9-F-148-21-EAO-Beschluss-anonym-2021-04-08_online.pdf
Quelle 8
https://www.youtube.com/channel/UCYSVcf8Cx3cQwGg1d3J8hBg/videos
Quelle 9
https://childrenshealthdefense.eu/
Links:
https://kreis-viersen.die-basis.nrw
Öffnung für Gastronomen - Hoffnungsschimmer oder Nebelkerze?
Viersen, 14.05.22021. Der Kreisverband dieBasis Viersen hält die Öffnungen für die Gastronomie für eine Mogelpackung und Augenwischerei und fordert weiterhin: Ohne wissenschaftlich begründbare Fakten keine weiteren Einschränkungen für die Unternehmen!
Die betroffenen Gastronomen dürfen, sofern die Inzidenz den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen nicht übersteigt, ab Samstag den 15.05.2021 gemäß § 14 Abs. 1 CoronaSchVO ihren Außengastronomiebereich für folgende Personen/Regelungen öffnen:
Gäste und Bedienung mit bestätigtem negativen Test (Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden). Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung ist dem Nachweis eines negativen Testergebnisses gleichzusetzen. Geimpfte und Genesene müssen einen entsprechenden Nachweis in Verbindung mit einem Lichtbildausweis vorlegen.
Die Gastronomen sind im Rahmen der einfachen Rückverfolgbarkeit gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 CoronaSchVO dazu verpflichtet, die nachfolgenden Daten aller anwesenden Personen mit deren Einverständnis zu erfassen: Name, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts beziehungsweise Zeitpunkt von An- und Abreise. Die Daten müssen für vier Wochen aufbewahrt werden.
Gemäß § 2 Abs. 3 kann auf die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden, wenn zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete Schutzmaßnahmen (bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) vorhanden sind oder die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nach § 3 besteht. Die Maske muss jederzeit, außer am Sitzplatz, getragen werden. An einem Tisch dürfen nur Personen eines Haushaltes oder aus zwei Haushalten bis zu einer Gesamtzahl von höchstens 5 Personen sitzen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden und Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand gelten.
Liegt in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter dem Wert von 50 im Sinne von § 1 Absatz 2a, so ist der Betrieb der übrigen gastronomischen Einrichtungen auch im Innenbereich unter den sonstigen Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 zulässig; zwischen Personen an verschiedenen Tischen muss ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden.
Der Kreisverband dieBasis Viersen stellt der Bundes-/Landesregierung die folgenden Fragen:
- Wie sollen die Gastronomen ihre Kapazitäten effizient ausschöpfen und planen? Denn ab einem Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tage von 100 + müssen alle Gastronomiebetriebe den Außenbereich sofort wieder schließen und ihre bereits eingekauften Waren vernichten. Wer kommt für diese unkalkulierbaren Kosten und Risiken der Gastronomen auf?
- Wie sollen die Gastronomen die Fachkompetenz zur Überprüfung von medizinischen Dokumenten und Personalausweisen erlangen?
- Wie vertragen sich diese Maßnahmen der Datenüberprüfung und Nachverfolgbarkeit mit der Datenschutzverordnung?
- Wie vertragen sich diese Maßnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz?
- Wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft mit der durch sie selbst verursachten Spaltung in der Gesellschaft und der durch diese Maßnahmen entstandene "Impfapartheid" umzugehen?
- Warum haben sich Menschen vollständig impfen lassen, wenn für sie die gleichen Regeln wie vorher gelten? Bietet die vollständige Impfung keinen ausreichenden Schutz?
Und die wohl wichtigste Frage, die wir stellen lautet:
- Auf welcher Grundlage werden die Inzidenzahlen generiert und auf welchen wissenschaftlichen Fakten (keine Vermutungen) basieren die Maßnahmen und die Einschränkungen? Welche Ergebnisse haben diese bisher erzielt, und wo finden sich die wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass sich Menschen in Gastronomie angesteckt hätten?
Der Kreisverband Viersen der Basisdemokratischen Partei Deutschlands, kurz dieBasis, spricht sich generell klar gegen jegliche Ausgrenzung von Menschen aus.
In diesem Falle aber insbesondere und nachdrücklich gegen Ausgrenzungen von Menschen, die sich aus persönlichen und/oder medizinischen Gründen gegen eine Impfung mit den nur bedingt durch die EMA zugelassenen Impfstoffen ohne Langzeitstudien entscheiden (müssen) und denjenigen, die dem invasiven Eingriff einer Testung durch nicht medizinisches Personal nicht zustimmen und fordert eine Rückkehr zu einem normalen gesellschaftlichen Leben, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Menschen.
Das bedeutet für uns:
Freiwilligkeit bei der Impfentscheidung, Freiwilligkeit bei dem Eigenschutz und vor allem einen der pandemischen Lage angemessenen Umgang mit allen Patienten, die unser Gesundheitssystem, welches "zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat", benötigen. (siehe Quelle 1).
Stattdessen wird dieser gewaltige, kostspielige und sich letztendlich zerstörerisch auf den Mittelstand auswirkende Verwaltungsaufwand von sich ständig ändernden und wissenschaftlich nicht begründbaren Verordnungen betrieben, dem jetzt auch die Gastronomen zum Opfer fallen. Denn diese Vorgehensweise gefährdet mehr Menschen und die gesamten sozialen Aspekte einer Gesellschaft, als es ein adäquater Umgang mit den zu schützenden Risikogruppen täte.
Auch die WHO veröffentlichte die Studie des weltweit anerkannten und renommierten Wissenschaftlers Prof. Dr. John Ioannidis von der Stanford University aus der hervorgeht, dass weltweit 0,15 % der tatsächlich Erkrankten auch an Covid-19 versterben (siehe Quelle 2). Dies bedeutet, 99,85 % der Menschen sind nicht betroffen oder unmittelbar gefährdet, verlieren jedoch ihre Arbeitsplätze und Existenzen, was sich verheerend auf die gesamtwirtschaftliche Situation auswirkt.
1) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html
2) https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf
Links:
https://kreis-viersen.die-basis.nrw
Der Kreisverband Viersen der Partei "dieBasis" spricht sich für sofortige Öffnung der Gastronomiebetriebe und der Außengastronomie aus
Viersen,10.05.2021. Der Kreisverband Viersen der Partei "dieBasis" spricht sich für sofortige Öffnung der Gastronomiebetriebe und der Außengastronomie aus.
Lapsus des NRW-Gesundheitsministeriums: Gesundheitsminister Laumann (CDU) korrigiert: Doch keine Gastro-Öffnung ab 100er-Inzidenz
Der Kreisverband Viersen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, möchte sich, nach dem jüngsten Lapsus des Landesgesundheitsministeriums mit Karl-Josef Laumann (CDU) an der Spitze, klar und deutlich gegen die weitere Aufrechterhaltung von Schließungen der Gastronomiebetriebe, des Hotelgewerbes und von Veranstaltungsstätten aussprechen, die nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch wissenschaftlich nicht begründbar ist.
Wie die WZ am 06.05.2021 berichtete, habe sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei der Erklärung von Corona-Regeln in NRW vertan. Es ging um mögliche Öffnungen für die gebeutelte Gastronomie. Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte zunächst, die Gastronomie könne ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 öffnen. Die Äußerung sei aber nicht zutreffend gewesen, teilte das NRW-Gesundheitsministerium dann am Donnerstag lapidar mit. Nur wenn Kommunen unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 liegen, könnten sie von sich aus weitere Lockerungen vornehmen.
Es ist ein Schlag ins Gesicht dieser Unternehmer, die alles für den Erhalt ihrer Betriebe getan und alle staatlich verlangten Auflagen zur Infektionssicherung erfüllt haben. Sie warteten monatelang auf die zugesicherten staatlichen finanziellen Hilfen und tun es teilweise immer noch.
Tausende Existenzen wurden und werden immer noch durch das Aufrechterhalten der Schließungen gefährdet oder zerstört und Menschen mitsamt ihren Familien in die Insolvenz getrieben. Menschen, die ihre Unternehmen über Jahrzehnte und Generationen hinweg aufgebaut, unabhängig gelebt, gearbeitet, Arbeitsplätze geschaffen, ihre Steuern an den Staat beglichen und den Sozialstaat am Leben erhalten haben, werden nun zu Sozialfällen und zu unmündigen Bürgern degradiert.
Nicht wenige Menschen aus diesen Bereichen sind zu den so genannten Kollateraltoten zu zählen, über die es keinerlei Statistik zu geben scheint. Es kann nicht sein, dass 20 Krankenhäuser im vergangenen Pandemie-Jahr (im Kreis Viersen traf es das Krankenhaus Tönisvorst) geschlossen und gleichzeitig die Unternehmer in den Ruin getrieben werden.
Ein weiteres Unding dieses desolaten Managements einer Krise, herbeigeführt durch die Politik selbst, ist der drohende Verlust von Konzessionen von Wirtshäusern und Schankbetrieben, wenn diese ein Jahr lang keinen Ausschank tätigen, weil sie geschlossen sind. Dies zeigt beispielhaft, wie weit sich die agierenden Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern und von der Realität entfernt haben.
Zu keinem Zeitpunkt konnte wissenschaftlich belegt werden, dass sich Menschen in den Bereichen der Gastronomie, in Hotels, im Theater, Kino etc. mit dem Corona-Virus infiziert hätten. Im Gegenteil. Insbesondere wird durch weitere Studien belegt, dass eine Ansteckung mit dem Corona-Virus über Aerosole gerade im Freien gar nicht stattfindet und man mit Beginn des warmen Wetters den Betrieb von Außengastronomie erlauben müsste, um den gebeutelten Gastronomen eine Atempause und Perspektiven bieten zu können. Denn nach der Umsetzung kostspieliger baulicher Auflagen und dem vorbildlich durchgeführten verwaltungstechnischen Akt der Dokumentation von Gästen hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit wurde gerade die Gastronomie von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Politikern, den Kommunalpolitikern, den Landräten sowie den Bürgermeistern im Stich gelassen.
Der Kreisverband Viersen der Partei dieBasis steht solidarisch hinter allen Unternehmern, die unter den Maßnahmen leiden, und steht für Gespräche und Unterstützung zur Verfügung.
Links:
Kreisverbandsgründung der Partei "dieBasis" für den Kreis Viersen
Viersen – 18. Februar 2021. Im Februar 2021 wurde der Kreisverband der Partei "dieBasis" für den Kreis Viersen gegründet.
Der Kreisverband hat es sich zum Ziel gemacht, gemäß der Satzung der Partei "dieBasis", die das Konzept der Basisdemokratie und des Miteinanders, vor allem durch die vier Säulen "Freiheit", "Machtbegrenzung", "Achtsamkeit" und „Schwarmintelligenz" gewährleistet, auch auf der kommunalen Ebene des Kreises Viersen einzubringen. Gemeinsam mit allen und für alle hier lebenden Menschen wollen wir diese Prinzipien aktiv und transparent umsetzen.
Nach der erfolgreichen Gründung des Kreisverbands hat die Majorität der Mitglieder einen geschäftsführenden Vorstand gewählt, der seine Arbeit aufgenommen und gemeinsam mit Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Themenschwerpunkte kategorisiert hat, die sich gemäß der Basisdemokratie mit den hier lebenden Menschen und ihren Bedürfnissen befassen.
Auch die Gründung von entsprechenden Ortsverbänden ist in Vorbereitung. Ziel ist es, auch die einzelnen Städte und Gemeinden schon bald individuell vertreten zu können, sodass die Ortsvorstände die basisdemokratische Arbeit mit den Menschen aufnehmen und ins Gespräch über ihre lokalen Bedürfnisse kommen können.
Interessierte Menschen, die aktiv werden möchten, um in ihrer Stadt oder Gemeinde etwas zu verändern und/oder zu verbessern und sich dabei den basisdemokratischen Prinzipien verpflichtet fühlen, sind ganz herzlich willkommen, sich anzuschließen.
