Altparteien

Nach mehr als einem Jahr Schweigen- Abgeordnete und Rechtsexperten der Altparteien melden sich plötzlich

Viersen, 30.05.2021. Man reibt sich fast die Augen, wenn die Schlagzeile des BILD-Artikels "Scharfe Kritik an Verfassungsrichtern - Sitzt Karlsruhe die Corona-Eilanträge aus?" ins Auge springt.

Seit mehr als einem Jahr sprechen unabhängige Rechtsexperten (z. B. aus dem Corona-Ausschuss) (1)  diese wichtige Thematik ohne Unterlass an. Sie warnen vor den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, unter anderem auch ausgelöst durch die medial propagierte Panikmache. Hierdurch konnte sich die Bundesregierung mit Hilfe des Parlamentes durch das Durchwinken des Infektionsschutzgesetztes ermächtigen, zahlreiche rechtlich fragwürdige Verordnungen zu erlassen. Viele kritische Rechtsexperten sahen und sehen dies als Gefahr für einen funktionierenden Rechtsstaat und für die Gesellschaft, da hierdurch Grundrechte ohne wissenschaftlich begründete Daten und Fakten eingeschränkt und die Maßnahmen nach Gusto durch den ebenso fraglich Zustande kommenden so genannten Inzidenzwert quasi zeitlich unbegrenzt fortgesetzt werden können.

 

Aus dem Artikel (2):

(...) Auch SPD-Rechtsexperte Florian Post kritisiert die Taktik des Gerichts scharf: „Es ist empörend, wie die Bundesverfassungsrichter den Eilantrag verzögern, während die Bundesregierung die juristisch höchst umstrittene ,Bundes-Notbremse‘ sogar noch verlängern will. Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“ Er frage sich, so Post zu BILD, „wie tief sich der Präsident des Gerichts als ehemaliger CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht“.

Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht bisher alle Beschwerden gegen die Corona-Notbremse im Eilentscheid Ende April abgebügelt. (...)

Der Kreisverband dieBasis Viersen zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass nun doch noch nach vielen Monaten Grundrechtseinschränkungen ein SPD-Abgeordneter und Rechtsexperte aufwacht und Kritik übt. Andererseits wundern wir uns über den Zeitpunkt. Denn hat nicht die SPD der Bundesnotbremse und der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die es nach richterlicher Feststellung nie gab (3), zugestimmt? Die Richter am Bundesverfassungsgericht müssen zukünftig nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden. Das aktuelle Auswahlverfahren gehört abgeschafft, da es offensichtlich die Demokratie nicht ausreichend schützen kann. Jüngstes Beispiel dafür ist der Protest des Deutschen Richterbundes gegen Justizministerin Lambrecht. Dieser wirft der Bundesjustizministerin zumindest indirekt vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. (4)

 

1) https://corona-ausschuss.de/

2) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bundes-notbremse-scharfe-kritik-an-verfassungsrichtern-76537054.bild.html

3) AG Weimar, 15.03.2021 6OWi 583 Js200030/21 / Ziffer 29

4) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-richterbund-stellt-sich-gegen-justizministerin-lambrecht/26979258.html