Rahmenprogramm NRW

Die Frage nach unserem Programm zur Bundestagswahl

 

Rahmenprogramm

Basisdemokratische Partei Deutschland

Landesverband Nordrhein-Westfalen dieBasis NRW


 

Präambel

 

1. Grundprinzipien

Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs.

 

2. Bereichsspezifische Prinzipien

2.1. Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur.

2.2. Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik.

2.3. Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie.

Schlusswort


 

Vorwort / Präambel / Einleitung

Wir wollen selbst die Veränderung sein, die wir uns für die Welt wünschen. Wer Wandel will muss ihn zunächst in sich selbst möglich machen. Für die Partei dieBasis NRW rückt der Mensch in den Mittelpunkt, damit er sich selbst, seine Umwelt und die Natur mit ihrer Tier- und Pflanzenwelt eigenverantwortlich schützen und entwickeln kann. Die Hilfe zu persönlicher Entfaltung und Entwicklung, die Stärkung des Selbst und der Eigenreflektion sind Voraussetzung dafür.

Wir sehen den Menschen als körperlich - seelisch - geistiges Wesen mit individuellen Bedürfnissen und Anliegen. Gleichzeitig sind alle Menschen Teil eines komplexen, gesellschaftlichen Systems. Dies gilt es, in Einklang zu bringen.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Das Grundgesetz muss uneingeschränkt gelten und soll sich in der Landesverfassung widerspiegeln. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab.


 

Unsere Arbeit wird von vier Säulen getragen:

Säule der Freiheit

Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. Eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft erfordert dabei die basisdemokratische Willensbildung, bei der alle mündigen Bürger*innen gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Freiheit kann es nur geben, wenn es auch die tatsächliche Gleichberechtigung aller Individuen, Frauen und Männern sowie aller gesellschaftlichen Gruppen gibt. Diese Gleichberechtigung gilt es durch die aktive Förderung von gleichem Zugang zu Willensbildung, Entscheidungsfindung und Entscheidungsbefugnis sicherzustellen.

Gemeinsam und freiheitlich. Die eigene Meinung sagen und andere Meinungen respektieren. Selbstbestimmt bewegen, arbeiten und leben. Gemeinsame Entscheidungen in Konzepte und Aufgaben einfließen lassen, so dass jeder Mensch die Möglichkeit bekommt, selbst zwischen verschiedenen Alternativen ohne äußere Zwänge entscheiden zu können. Dies nennen wir auch Selbstbestimmung.

 

Säule der Achtsamkeit

Unser Ideal: So liebevoll wie wir selbst behandelt werden möchten, sollten wir auch unser Gegenüber behandeln. Daraus folgt, dass jeder Mensch zuerst die eigene Person liebevoll behandelt, also mit sich selbst achtsam, wertschätzend, fürsorglich und respektvoll umgeht. Dies dient der Gesundheit von Körper, Seele und Geist. Aus diesem achtsamen Umgang mit sich selbst erwächst die liebe- und respektvolle Begegnung mit den Mitmenschen. Diese Einsicht dient als Leitbild für eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Menschen gewaltfrei kommunizieren und einen friedlichen und solidarischen Umgang miteinander pflegen. 

 

Säule der Machtbegrenzung

 Wo sich Macht konzentriert, unterliegt das Recht. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Machtbeschränkung fängt in erster Linie bei sich selber an. Machtkonzentrationen und sie fördernde Faktoren, wie z. B. Lobbyismus, Seilschaften und Monopolbildungen sind nicht akzeptabel. Für die Basisdemokratische Partei bedeutet dies, dass sich Funktions- und Mandatstragende in ihren Machtbefugnissen der Zustimmung der Basis verpflichtet fühlen und durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Gremien Entscheidungsempfehlungen an der Basis einholen.

 

Säule der Schwarmintelligenz

Es gilt, die Weisheit der Vielen und die Fähigkeiten der Einzelnen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen. Die Summe der Intelligenz der freien und gleichberechtigten Einzelnen garantiert das Optimum für Alle. Sie ermöglicht und garantiert auch den nachhaltigen Umgang mit der Natur als unser aller unverzichtbare Lebensgrundlage.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland wird ein zuverlässiger Partner auch für bislang politisch wenig engagierte Bürger*innen sein und durch Mitbestimmung ein Garant für die Wahrung auch ihrer Rechte und Interessen.

 

1. Grundprinzipien

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfasst. Dieser Wandel muss friedlich, freiheitlich sowie unter Achtung der Menschenrechte und bewährter Traditionen in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Dafür stehen wir ein.

Alles beginnt mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinen Nächsten und kann nur auf diese Art fortgesetzt werden.

Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an Grenzen gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges, neues Handeln erfordern. Die Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse politisch verwirklicht werden.

Wir sehen ein grundlegendes Problem in der Verflechtung und Verschmelzung von Konzernen und Politik, von Einzelnen und Interessengemeinschaften, bei zunehmender Ohnmacht der Gesellschaft. Immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden den wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung und/oder dem politischen Machtgewinn und -erhalt untergeordnet. Eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird.

 

Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs

1.1. Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten. 

1.2. Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger*innen durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.

1.3. Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient.

 

2. Bereichsspezifische Prinzipien

2.1. Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein zur ganzheitlichen Entwicklung der menschlichen Persönlichkeit.

Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein. Schulmedizin und Naturheilverfahren sollen gleichberechtigt nebeneinander existieren und jedem Menschen nach seiner freien Wahl zur Verfügung stehen.

Kunst, Kultur sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzen uns für eine ausgleichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein.

2.2. Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik

Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird. In diesem Sinne wirken wir nach Art. 21 GG an der freien Willensbildung des Volkes mit und fördern diese.

Wir setzten uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung.

Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten. Sie darf unser Land nicht abschotten oder die Menschenrechte verletzen.

Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet. Dazu gehören die nachhaltige Arbeit für den Frieden, der kompromisslose Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie ökologische Nachhaltigkeit.

2.3. Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie

Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein.

Wir setzen uns für freies Wirtschaften ohne dauerhafte Subventionierung innerhalb gesellschaftlich festgelegter Grenzen ein.

Es gehört zu einem menschenwürdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen. Wir setzen uns für eine finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen ein.

Wir setzen uns für ein gerechtes und einfaches Steuersystem ein. Dies gilt im Besonderen für die steuerliche Gleichbehandlung von in Deutschland aktiven internationalen Konzernen und klein- und mittelständischen Unternehmen. 

Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. 

Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit sowie die dezentrale Energieerzeugung und -speicherung.

Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen und subventionsfreien Landbau ein.

 

Schlusswort

Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.