Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU) befürwortet 2G-Regel auf dem Rücken von Kindern
Viersen, 01.09.2021 - Landrat Dr. Andreas Coenen (CDU) befürwortet eine 2G-Regelung im Kreis Viersen. Als Begründung liefert er eine nicht wissenschaftlich näher erläuterte "Schutzfunktion" für ungeimpfte Kinder, die er damit vor "zu viel Kontakt mit Ungeimpften" bewahren möchte.
Wie der Landrat zu dieser besorgniserregenden Auffassung kommt bleibt in der Pressemitteilung vom 30.08.2021 (1) unklar. Vielmehr werden Ausdrucksweisen verwendet, die weder eine wissenschaftliche Grundlage besitzen, noch Details zu dieser hanebüchenen Befürwortung des Landrates liefern.
Leere Worthülsen dienen dazu, Panik und Ängste in der Bevölkerung zu schüren und Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, da ungeimpfte Menschen per se als Gefahr dargestellt werden. Dieses Vorgehen empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen als skandalös. Die Funktion eines Landrates sollte es sein, Menschen zu vereinen und nicht, Keile in Familien, Freundschaften, Kollegen und Schulklassen zu treiben. Zudem nennt der Landrat in seiner Pressemitteilung weder absolute Zahlen, die ein tatsächliches Bild der aktuellen Lage von Kinderinfektionen mit dem Corona-Virus im Kreis darstellen würden, noch scheint er auf dem aktuellen Stand hinsichtlich der Aussagekraft des so genannten PCR-Tests zu sein. Eine Studie der Universität Duisburg-Essen vom 18.06.2021 kommt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse von PCR-Tests allein ungeeignet als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen seien. Hierfür hatten die Wissenschaftler rund 190.000 PCR-Tests ausgewertet. (9)
Die Befürwortung einer Zweiklassen-Gesellschaft in unserem Kreis unter dem Vorwand, Kinder, die (noch) nicht geimpft werden können, vor Ungeimpften zu schützen, verurteilen wir scharf. Wir erwarten von Landrat Dr. Coenen die Aussagen in seiner Pressemitteilung zu konkretisieren und wissenschaftlich zu belegen. Der Kreisverband dieBasis Viersen hat folgende Fragen zu den Aussagen in der Pressemitteilung an den Landrat gestellt:
"Die Inzidenzen in Nordrhein-Westfalen steigen seit Schulbeginn stark an." Inwiefern sind diese Zahlen angestiegen und in welchem Vergleichszeitraum? Bitte absolute Zahlen zum besseren Einordnen. "Vor allem in den Altersgruppen der schulpflichtigen Kinder sind die Werte der Coronainfektionen explodiert." Konkretisieren Sie bitte "explodiert". Dieser Ausdruck ist keine messbare und/oder wissenschaftliche Größe und kann Verwirrung stiften, wenn er nicht definiert und mit aktuellem Zahlenmaterial konkretisiert wird. Was ist hier genau gemeint?
"Am 30. August entfielen 19 Prozent der Neuinfektionen im Kreis Viersen auf Kinder zwischen 0 und 9 Jahren, 27 Prozent auf Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren." Bitte nennen Sie uns die absoluten Zahlen: Wie viele Kinder zwischen 0 und 9 Jahren sind per 30.08."neuinfiziert"? Wie viele davon haben Symptome? Wie viele der symptomatischen Kinder sind schwer erkrankt? Wie viele schwer erkrankte Kinder sind hospitalisiert und wo? Wie viele Kinder sind im Kreis Viersen seit Beginn der Pandemie, bzw. dem Beginn der Zählung verstorben? Wie viele der verstorbenen Kinder hatten Vorerkrankungen?
Bitte nennen Sie uns die absoluten Zahlen: Wie viele Kinder zwischen 10 und 19 Jahren sind per 30.08.2021 "neuinfiziert"? Wie viele davon haben Symptome? Wie viele der symptomatischen Kinder sind schwer erkrankt? Wie viele schwer erkrankte Kinder sind hospitalisiert und wo? Wie viele Kinder sind im Kreis Viersen seit Beginn der Pandemie, bzw. dem Beginn der Zählung verstorben? Wie viele der verstorbenen Kinder hatten Vorerkrankungen? „Die Neuinfektionen treten nun vermehrt in den Altersgruppen auf, die sich noch nicht impfen lassen können" ...
Wie viele Neuinfektionen in der o. e. Altersgruppe sind das in absoluten Zahlen? Welche Grundlage wird hier für die Aussage "vermehrt" benutzt?
"Um die Kinder zu schützen, ist es wichtig, dass sie mit möglichst wenigen Ungeimpften in Kontakt kommen. Ich halte den Vorschlag der 2G-Regel deshalb für sinnvoll.“ Welche "Ungeimpften" sind hier genau gemeint? Andere ungeimpfte Kinder, Lehrer, Schulkameraden, Freunde, Geschwister, Eltern, Verkäufer, Ärzte, Busfahrer, etc. Wie möchte der Landrat die Kinder vor Umgeimpften schützen? Möchte er zur Identifikation der Ungeimpften Erkennungsmerkmale verordnen, die sichtbar sein müssen, damit sich die Kinder, die noch nicht geimpft werden können und geschützt werden müssen, von den ungeimpften Menschen fernhalten können? Oder möchte Herr Dr. Coenen die Kinder, die noch nicht geimpft werden können und geschützt werden müssen in der Schule von ungeimpften anderen Kindern und Lehrpersonal trennen? Sollen Klassen aufgeteilt werden in U-Klassen und G-Klassen? Die Pausenhöfe und Turnhallen auch? Mit den entsprechend gekennzeichneten Lehrern dazu? Möchte Dr. Coenen die Kinder, die noch nicht geimpft werden können von ihren vielleicht ungeimpften Eltern und Geschwistern trennen und diese andernorts unterbringen, damit sie besser geschützt sind, bis sie im "impffähigen" Alter sind, geimpft werden können und nach Meinung des Landrates dann "geschützt" sind? Wir fragen uns, was genau Herr Dr. Coenen mit dieser Aussage meint und wie er sein Ziel, die Kinder mit "möglichst wenigen Ungeimpften in Kontakt kommen zu lassen", umsetzen möchte, da er "die Situation auch als Vater zweier Kinder mit Sorge betrachtet."
Wir hätten uns eine warme Mahlzeit für jedes Kind im Kreis Viersen gewünscht, aber dieses Projekt konnte bislang nie umgesetzt werden. Auch die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern zum Schutz der Kinder konnte in einer monatelangen Pandemie nicht realisiert werden.
"Ich halte den Vorschlag der 2G-Regel deshalb für sinnvoll.“ Auf welcher (wissenschaftlichen) Grundlage hat Dr. Coenen die Sinnhaftigkeit der 2G-Regel erkannt? Bedeutet die Abschaffung des nächsten Gs "Getestet", dass die Tests nicht sicher und aussagekräftig gewesen sind, in der Vergangenheit? Haben die Menschen und vor allem die Kinder sich quasi unnötigerweise getestet? Oder warum ist es ab sofort "sinnvoll", diese Tests nicht mehr zu benutzen und von 3G auf 2G umzusteigen?
Wir erwarten von Landrat Dr. Coenen die Beantwortung aller dieser mehr als berechtigten Fragen angesichts weiterer rechtlich höchst bedenklicher und umstrittener Einschnitte in unsere Grundrechte, unseres Alltags- und Familienlebens sowie dieses Angriffs auf die Gleichstellung und Würde aller Menschen! Eine Impfapartheid gleich welcher Art lehnen wir kategorisch ab. Ebenso symptomlose Menschen unter Generalverdacht einer Infektiosität zu stellen!
Bislang ist bekannt: Kinder erkranken fast nie an COVID-19 (4), und es ist wissenschaftlich nicht ausreichend begründet, dass sie überhaupt Infektionstreiber wären. Generelle Impfungen von Kindern und Jugendlichen zu propagieren empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen als verantwortungslos und fordert Landrat Dr. Coenen dazu auf, sich in medizinischen Aussagen neutral zu verhalten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet u.a. "Werbung mit Empfehlungen durch Wissenschaftler, im Gesundheitsbereich tätiger Personen oder Prominenter" für Arzneimittel und Medizinprodukte. (5). Der Landrat sollte sich für das Wohl aller Kinder einsetzen, diese vor medizinischen (2) und psychischen (3) Schäden schützen, sich über die Gefahren im Corona-Alltag von Kindern bei vielen Experten, Sachverständigen und Gutachtern informieren, (6) und sich dafür einsetzen, dass Eltern ausführliche und aussagekräftige Informationen zu Risiken und Nebenwirkungen der Impfung erhalten, um eine verantwortungsvolle Impfentscheidung für ihre Kinder treffen zu können.
Wir empfehlen dem Landrat, folgende Informationen und das Quellenverzeichnis am Ende unserer Pressemitteilung.
Der Spitzenkandidat der Partei "Die Basis" in Hamburg, Kai Lüdders, hat mit RT DE über die Gründe für die Klage gesprochen, die seine Partei beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die sogenannte 2G-Regel einreichen will. Der Jurist und Politologe sagte: "Für mich steht fest, dass die 2G-Regel die Spaltung in der deutschen Gesellschaft zementiert, eine Spaltung, die es wahrscheinlich schon seit längerer Zeit gibt, vielleicht sogar schon vor der CoronaPandemie." Bereits die bundesweit geltende 3G-Regel hält Lüdders für untragbar. Da nicht der Staat, sondern die Bürger beweisen müssen, dass sie nicht krank sind, herrscht in Deutschland mittlerweile die Beweislastumkehr. Wer das nicht beweisen kann oder will, dessen Grundrechte werden eingeschränkt. Hinsichtlich der Klage sieht Lüdders große Chancen auf einen Erfolg, da die 2G-Regel nicht mehr verhältnismäßig sei. Für den Fall habe "Die Basis" eine renommierte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Lüdders kündigte an, dass man die Klage voraussichtlich diese Woche einreichen werde und "guten Mutes" sei. (7)
Professor Dr. Martin Schwab arbeitet an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Seine Einschätzungen zur rechtlichen Lage. (8)
Quelle 1 https://www.presse-service.de/data.aspx/static/?ID=1080426.html
Quelle 2 https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsberi cht-27-12-bis-30-04-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Quelle 3 https://www.welt.de/politik/deutschland/article231142191/Neues-Schuljahr-Corona-Duerfenungeimpfte-Schueler-auf-Klassenfahrt.html https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/impfdruck-und-rechtfertigungszwang-so-mobbt-derstaat-die-schueler77435760.bild.html#remId=1664978026176324166###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpoliti k%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fimpfdruck-und-rechtfertigungszwang-so-mobbt-der-staat-dieschueler-77435760.bildMobile.html%23remId%3D1664978026176324166&wt_t=1630540646384
Quelle 4 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirusin-deutschland-nach-geschlecht/
Quelle 5 https://de.wikipedia.org/wiki/Heilmittelwerbegesetz
Quelle 6 https://2020news.de/wp-content/uploads/2021/04/Amtsgericht-Weimar-9-F-148-21-EAO-Beschlussanonym-2021-04-08_online.pdf
Quelle 7 https://www.youtube.com/watch?v=7huOw8fvNQg
Quelle 8 https://www.epochtimes.de/gastautoren/3g-demnaechst-auch-fuer-supermaerkte-oder-wahllokalea3586465.html
Quelle 9 https://www.uni-due.de/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests Links: https://kreis-viersen.die-basis.nrw https://diebasis.nrw https://diebasis-partei.de/