Aufruf für ein basisdemokratisches, respektvolles und friedliches Miteinander an Politik und Presse
Viersen, 31.01.2022 – Der Kreisverband dieBasis Viersen ruft Politik und Presse zum basisdemokratischen, respektvollen und friedlichen Miteinander auf
Mit Verwunderung, aber auch mit großer Sorge nimmt der Kreisverband Viersen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, das fortschreitende Framing von maßnahmenkritischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere durch fünf Fraktionen des Viersener Stadtrates (CDU, SPD, FDP, Bündnis90/die Grünen, die LINKE) zur Kenntnis.
Der Kreisverband dieBasis Viersen erinnert daran, dass sich unsere Gesellschaft nicht durch Distanzierungen voneinander, Hass und Hetze vereinen lässt. Nur mit einem basisdemokratischen, respektvollen, konstruktiven und friedlichen Miteinander wird es möglich sein, Brücken zueinander zu bauen. Hierzu ruft der Kreisverband dieBasis Viersen alle Bürgerinnen und Bürger, Ratsfraktionen, politische Akteure sowie die freie Presse eindringlich auf.
Dies sollte das gemeinsame Ziel sein, und nicht die weitere Spaltung der Gesellschaft. Die mittlerweile nahe an Verunglimpfung heranreichende Berichterstattungen sowie die politischen Reaktionen auf die Proteste von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die ihren Unmut gegen die offensichtlich unwirksamen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und gegen eine drohende Impfpflicht (mit einer bedingt zugelassenen, experimentellen und genbasierten Medikation, ohne die normalerweise vorgeschriebenen präklinischen Studien) hat vorerst einen bedenklichen Höhepunkt erreicht.
Ein derartig undifferenziertes negatives Wording der fünf Ratsfraktionen, das unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Grundrecht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) (1) und von ihrem Versammlungsrecht (Art. 8 GG) (2) Gebrauch machen zu kriminalisieren versucht (3), ist bisher nur aus fernen totalitären Regimen und Diktaturen bekannt. Aktuell ist dieser Zustand allem Anschein nach auch in unserem demokratisch ausgerichteten und progressiven Land, in dem kein Mensch illegal sein soll, angekommen.
Nicht nur, dass Menschen aller Couleur mit einem Schlag in die rechte Ecke gestellt und in Sippenhaft genommen werden, es wird damit auch aus Sicht des Kreisverbands dieBasis Viersen Art. 1 GG (4) ignoriert, nämlich die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen.
Keine der fünf Ratsfraktionen hat es bisher für nötig befunden, den Dialog mit den Menschen auf der Straße und den Anmeldern der Proteste, also mit der außerparlamentarischen, demokratischen Opposition, zu suchen und sich die Beweggründe und Argumente anzuhören.
Ist es aber nicht die Basis von Demokratie, einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit und des Pressekodexes, jeden Menschen zunächst anzuhören, Beweise für Behauptungen vorzulegen und nachhaltig zu recherchieren, bevor ein Urteil fällt? Ist die Basis von Demokratie nicht auch eine laute und lebendige Opposition, die als Kontrollfunktion und Stimme anderer Meinungen dient? Dies, gerade in Deutschland, zu ignorieren und zu kriminalisieren ist ein zutiefst antidemokratisches Verhalten und eines demokratischen Rechtsstaates sowie dessen Gremien wie z. B. eines von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtrates unwürdig.
Der Kreisverband dieBasis Viersen stellt klar: Die „Querdenken“-Bewegung (5) ist eine eigenständige Organisation aus Stuttgart (Baden Württemberg), die nichts mit der Basisdemokratischen Partei Deutschland und deren Gründung im Juli 2020 zu tun hat. Dies ist für jedermann ein leichtes herauszufinden und zu differenzieren. Auch ist die Partei dieBasis nur der politische Arm von demokratiefreundlichen Bürgerinnen und Bürgern und mitnichten von Organisationen und Vereinen.
Auch distanziert sich der Kreisverband dieBasis Viersen nachdrücklich und unmissverständlich davon, mit rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und Ideologien in einen Zusammenhang gebracht zu werden. Wer diesen Zusammenhang herzustellen versucht, dem sei ein Blick in das Strafgesetzbuch, insbesondere §§ 186, 187, 188 sowie 344 (3) empfohlen. Denn sowohl auf der Webseite der Basisdemokratischen Partei Deutschland (6) als auch auf der Webseite des Kreisverbands Viersen (7) kann jeder Mensch die Werte und Ziele der Partei und des Kreisverbands Viersen klar erkennen.
Auch weist der Kreisverband dieBasis Viersen nochmals darauf hin, dass sich alle Proteste von Parteien und Ideologien distanzieren und politisch neutral sind. Einen Zusammenhang zur Partei dieBasis herzuleiten und diese gleichzeitig mit Rechtsextremismus und anderen eigenständigen Bewegungen verbinden zu wollen ist hanebüchen. Dieses Vorgehen dient anscheinend nur dem Zweck, die Bürgerinnen und Bürger zu verwirren und davon abzuhalten offen und furchtlos ihre Meinung zu den mittlerweile absurden Maßnahmen kundzutun.
Der Kreisverband der Partei dieBasis begrüßt einen offenen politischen Dialog und ist befremdet über das augenscheinlich mangelnde Interesse der fünf Ratsfraktionen an den Sorgen und Nöten der Viersener Bürgerinnen und Bürgern. Offensichtlich haben die Fraktionen den Bezug zu ihren Wählerinnen und Wählern verloren. Auch halten sie es anscheinend nicht für wichtig Gespräche anzubieten um dadurch zu erfahren, was den Menschen, die bei Wind und Wetter auf die Straße gehen, auf der Seele lastet. Nähe zu den Menschen, zumindest ein offenes Ohr für ihre Meinungen und Ansichten zu bekunden und Gemeinsamkeiten zu suchen, anstatt die Spaltung der Gesellschaft und die Diffamierung unbescholtener Menschen voranzutreiben, wären hier angebracht.
Diese Aspekte sind für den Kreisverband dieBasis Viersen gelebte und ehrliche Demokratie, die die Stimmen der Menschen hört. Das ist Sinn und Voraussetzung für ein demokratisches Prinzip, in dem die gewählten Volksvertreter die Bürgerinnen und Bürger repräsentieren und deren Stimme sein sollten. Dies ist Basis einer gesunden und friedlichen Gesellschaft und eines funktionierenden Rechtsstaates, in dem jeder Mensch seinen Platz finden kann und in dem als oberstes Gebot der Respekt vor der Menschenwürde gilt. Um dies sicherzustellen dienen die vier Säulen der Partei dieBasis, nämlich:
Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
Der Kreisverband dieBasis Viersen ruft daher alle Ratsfraktionen und auch die Presse zu einem konstruktiven Miteinander auf. Es sollten endlich Dialoge stattfinden, in denen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offen auf den Tisch kommen und diskutiert werden, statt eine gefährliche Gleichschaltung von Einheitsmeinungen und -wahrheiten salonfähig zu machen.
Darüber hinaus empfindet der Kreisverband dieBasis Viersen es als sehr bedenklich, dass sich mittlerweile politische Akteure zu Wissenschaftlern ernennen und ohne jede Fachkompetenz eine medikamentöse Behandlungen als Allheilmittel in aller Öffentlichkeit bewerben. Der Kreisverband dieBasis Viersen verhält sich auch hier rechtskonform und empfiehlt eindringlich, sich das Heilmittelwerbegesetz (3) durchzulesen, und den Diskurs aller wissenschaftlichen Disziplinen zu ermöglichen, und eine freie Impfentscheidung zu gewährleisten.
Quellen:
PDF-Anlagen 1, 2, 3 (Artikel Rheinische Post Viersen und Krefeld)
